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Talfusion Schanfigg A N D E R S

 

Talfusion Schanfigg

Im Jahr 2012 sind die 8 Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig durch eine Gemeinde-Fusion zusammengelegt worden.

Gegen das Verfahren dieser Gemeindefusion ist eine Verfassungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben worden.

VERFASSUNGSBESCHWERDE, 21.9.2012:

Die Gemeindefusion ist mit einem Rechtsmittel, nämlich einer Verfassungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Garubünden angefochten worden.   

Die Rechtsbegehren sind gewesen:

1.
Ziff. 1 des Genehmigungsentscheids der Regierung vom 21. August 2012 sei aufzuheben,
soweit Art. IV Ziff. 3 des Fusionsvertrags vom 17. Juni 2012 zwischen den Gemeinden Arosa,
Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig genehmigt wurde.
2.
Art. IV Ziff. 3 des Fusionsvertrags vom 17. Juni 2012 sei aufzuheben bzw. richterlich als ungültig und nicht anwendbar zu erklären, als er die Abstimmung über die Verfassung der neuen Gemeinde durch die Stimmberechtigten der neuen Gemeinde (und nicht durch die Stimmberechtigten der bestehenden Gemeinden) vorsieht.
3.
Die Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-
Pagig seien richterlich anzuweisen, in jeder Gemeinde gesonderte Abstimmungen über die
Verfassung der neuen Gemeinde Arosa durchzuführen.
4.
Der Beschwerde sei insofern aufschiebende Wirkung zu erteilen, als der Gemeindezusammenschluss erst nach rechtskräftiger Erledigung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde in Kraft treten kann.

 

Text der eingereichten Verfassungsbeschwerde:

                             


Eingereichte Verfassungsbeschwerde 21.9.2012

 

 

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen das Verfahren über die Annahme der Verfassung der zusammengelegten Gemeinde abgewiesen (Urteil vom 3.9.2012, zugestellt am 25.11.2012).      Siehe aber unten "Wo stehen wir: BUNDESGERICHT":  Der Entscheid ist beim Bundegericht angefochten worden.

 

Interessant und erfreulich ist dabei immerhin, dass das Verwaltungsgericht auf Gerichtskosten verzichtet hat:

"6. In Anbetracht der demokratischen Bedeutung und der Wichtigkeit der sich im Zusammenhang mit der kritisierten Gemeindefusion vom 17. Juni 2012 stellenden Rechtsfragen verzichtet das streitberufene Gericht ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten."

 

Fortsetzung unter "Wo stehen wir: BUNDESGERICHT"