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Talfusion Schanfigg A N D E R S

 Text des Urteils des Bundesgerichts vom 12.3.2015, zugestellt am 21.4.2015:

 

 

BESCHWERDE AN DAS BUNDESGERICHT

 

Die an einem föderalistischen und nicht übereilten Vorgehen Interessierten haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ein Rechtsmittel ergriffen, nämlich eine Beschwerde an das Bundesgericht in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Diese ist am 10.1.2014 eingereicht worden.

Die Beschwerdegegner haben im April geantwortet. Wir haben die Beschwerdereplik am 23. Mai 2014 eingerecht.

Ende Dezember 2014 ist das Verfahren vor dem Bundesgericht noch hängig. Die Kantonsregierung, die fusionierte Gemeinde A. und das Verwaltungsgericht können noch bis zum 20.1.2015 allfällige Bemerkungen einreichen.

                              


Replik Fusion Schanfigg Bundesgericht

 

Die Anträge der Beschwerde vom Januar 2014 an das Bundesgericht haben gelautet:

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 12 10 vom 3. September
2013 sei aufzuheben.

2. Die Verfassungsbeschwerde vom 21. September 2012 sowie die Stimmrechtsbe-schwerde vom 12. November 2012 seien gutzuheissen.

3. Der Fusionsvertrag vom 17. Juni 2012 zwischen den Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig sei insofern als ungültig und nicht anwendbar zu erklären, als er in Art. IV Abs. 3 die Abstimmung über die Verfassung der neuen Gemeinde durch die Stimmberechtigten der neuen Gemeinde und nicht durch die Stimmberechtigten der bestehenden Gemeinden vorsieht.

4. Der in Ziff. 3 genannte Fusionsvertrag sei von der Regierung des Kantons Graubünden nicht zu genehmigen.

5. Die Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-
Pagig seien richterlich anzuweisen, in jeder Gemeinde gesonderte Abstimmungen über die
Verfassung der neuen Gemeinde Arosa durchzuführen.

6. Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen.

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                         Zusammenfassung der Beschwerdegründe 


1.    Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerdepunkte der Verletzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und des Gebots der Gewaltenteilung nicht behandelt. 

2.    Verletzung der Rechtsgleichheit und des Willkürverbots gemäss Art. 8 und 9  BV

Das Verwaltungsgericht hat sich im Wesentlichen darauf beschränkt zu prüfen, ob die Regelung der Gemeindefusionen im Gemeindegesetz lückenhaft sei. Es ist der Auffassung, dem Fusionsverfahren, welches die Beschwerdeführer für in diesem konkreten Fall für einzig richtig halten, fehle die gesetzliche Grundlage. Dies bedeute aber nicht eine Gesetzeslücke, sondern einen von Gemeindegesetz gewollten Freiraum der Fusionsgemeinden, das konkrete Vorgehen im Rahmen des Fusionsvertrags festzulegen.

Nach der Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht sind aber allfällige Freiräume in Gesetzen bei der Rechtsanwendung so auszufüllen, dass keine Grundrechte der Verfassung verletzt werden. Vor allem hat das Gleichbehandlungsgebot zur Folge, dass staatliche Organe im Rahmen der Rechtsetzung und bei der Anwendung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt müssen. Bei einem wichtigen Geschäft wie einer Gemeindefusion hat das gewählte Verfahren der Bedeutung der Sache Rechnung zu tragen. Dazu gehört auch ein angemessener Schutz vor Übereilung. Tatsächlich geben die einzelnen bestehenden ‚alten‘ Gemeinden mit der Gemeindefusion ihre gesamte eigene Existenz unwiederbringlich auf. Aufgrund der Bedeutung der Sache müssen sie nach der Beschwerdebegründung einzeln der Verfassung der neuen Gemeinde zustimmen, und zwar in vollständiger  Kenntnis dessen, was sie für dieses Opfer erhalten. Angesichts der überragenden Bedeutung des Geschäfts kann eine Abstimmung über einen blossen „Verfassung-Ansatz“, wie dieser im Fusionsvertrag vom 17. Juni 2012 enthalten war, den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 BV nicht genügen.

Hier handelt es sich zudem um einen Extremfall einer Gemeindefusion, denn die Fusionspartner sind extrem ungleich. Dies betrifft nicht nur die Einwohnerzahl (z.B. ist Arosa 30 mal grösser als Calfreisen), sondern auch die Bevölkerungsstruktur (Arosa hat eine häufig wechselnde, die Talgemeinden ausser Arosa hingegen eine stabile Bevölkerung). Ferner ist Arosa extrem touristisch, Calfreisen, Castiel und Lüen hingegen gar nicht. Nicht zuletzt liegen die acht Gemeinden auch geographisch sehr weit auseinander (Calfreisen, Castiel und Lüen liegen viel näher bei Chur). Eine solche Fusion von sehr ungleichen Partnern benötigt maximale Vorsichtsmassnahmen. Zu diesen gehört vor allem ein Verfahren, welches den Stimmbürgern erlaubt, ihre Meinung zeitlich gestaffelt zu bilden. 

3     Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung von Art. 4 Abs. 1 KV 

Art. 87 des Gemeindegesetzes verlangt von den ‚alten‘ Gemeinden übereinstimmende Beschlüsse, und zwar von der Gesamtheit der Stimmberechtigten der Gemeinde. Die Abstimmung über die Verfassung der neuen Gemeinde konnte nicht ohne Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung von Art. 4 KV an eine überkommunale Behörde delegiert werden. 

 4.    Verletzung von Art. 4 Abs. 3 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Die Schweiz ist Mitglied der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Diese bestimmt zum Umfang der kommunalen Selbstverwaltung folgendes: Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben obliegt im Allgemeinen vorzugsweise denjenigen Behörden, die den Bürgern am nächsten sind  (Art. 4 Abs. 3). Dieses Prinzip deckt sich mit dem in der Schweiz geltenden föderalen Prinzip.

5..   Verletzung des Rechts auf unverfälschte Stimmabgabe

Es gilt das demokratische Prinzip, d.h. der Stimmbürger muss über die Gemeindefusion entscheiden können. Zu einer Gemeindefusion gehören notwendigerweise der Perimeter, d.h. die zu fusionierenden Gemeinden, sowie das Produkt der Fusion, d.h. die Identität der neu zu bildenden Fusionsgemeinde. Über die Identitätder neu zu bildenden Fusionsgemeinde müssen diese Stimmvölker entscheiden können. Was heisst Identität einer Gemeinde? Zur Identität einer Gemeinde gehört zuallererst deren Verfassung. Wenn die verschiedenen Stimmvölker der zu fusionierenden Gemeinden nur über einen Fusionsvertrag, nicht aber über die Verfassung der zu bildenden Gemeinde abstimmen können, können sie nicht unverfälscht abstimmen. 

6.    Verletzung von Art. 87 des kantonalen Gemeindegesetzes 
                                               
Ein Gemeindezusammenschluss bedarf der Zustimmung der Stimmbürger der bestehenden Gemeinde zur Verfassung der neu zu bildenden Gesamtgemeinde. Beim Verfahren der Talfusion Schanfigg ist über die Verfassung der neuen Gemeinde nur durch das Stimmvolk der neuen Gemeinde (die es noch nicht gab) abgestimmt worden. Die Stimmbürger der damals bestehenden ‚alten‘ Gemeinden wurden übergangen. 

7.    Verletzung des Rechts, die politischen Rechte am Wohnsitz auszuüben

Wenn ein Stimmbürger einer der acht zu fusionierenden Gemeinden sein Stimmrecht über die Verfassung der allenfalls zu bildenden Fusionsgemeinde nicht in seiner Wohnsitzgemeinde (vor der allfälligen Fusion) ausüben kann, wird er daran gehindert, die politische Rechte am (zu jener Zeit einzigen) Wohnsitz auszuüben.